PolitiKa - Politikempfehlungen Klimaanpassung

Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, konkrete Politikempfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung von rechtlichen Instrumenten der Klimaanpassung auf Bundes- und Landesebene zu geben. Trotz seiner Bedeutung ist das regulatorische Mainstreaming von Anpassung in Deutschland bisher nur in Ansätzen vollzogen und muss daher in allen Handlungsfeldern der DAS ausgebaut werden.

Ausgehend von Analysen erfolgter Rechtsänderungen und von Rechtsinstrumenten mit Potenzial zum Mainstreaming von Klimawandelanpassung sollen konkrete inhaltliche Regelungsvorschläge für ausgewählte rechtliche Instrumente des Bundes und der Länder entworfen werden. Die Entwicklung der Vorschläge erfolgt auf der Grundlage des aktuellen Forschungstands sowie unter Beachtung verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben. Anschließend soll die praktische Eignung und Effektivität der Regelungsvorschläge überprüft werden und dafür mit den Erfahrungen und Anforderungen der Vollzugspraxis abgeglichen und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Hierzu werden Expertenworkshops mit Praxisvertreter*innen durchgeführt.

Das Projekt soll einen Beitrag zur Klimaanpassungsforschung leisten, indem es Vorschläge zur Weiterentwicklung des rechtlichen Instrumentariums der Klimaanpassung unterbreitet. Diese Vorschläge werden sich auf verschiedene Handlungsfelder der DAS beziehen und sich an der Wirksamkeit der Maßnahmen orientieren. Die erarbeiteten Empfehlungen sollen den Gesetzgeber dabei unterstützen, das Mainstreaming von Klimawandelanpassung in geeignete rechtliche Instrumente zu vollziehen. Aus dem Projekt sollen zudem potenzielle Aktivitäten des Bundes für den Aktionsplan Anpassung IV (avisiert für 2024) und Grundlagen für den Fortschrittsbericht 2024 abgeleitet werden.